Antragslose Breifwahl und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Bunte Koalition stellt Antrag zu Erleichterungen von Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen

Die Bunte Koalition im Stadtrat Pfaffenhofen, bestehend aus SPD, Freie Wähler, Grüne und ÖDP arbeitet aktuell an der Bilanz seit 2014 und schmiedet bereits mit der Weiterentwicklung des P.L.AN. 2020 weitere Zukunftspläne bis zum Ende der Periode in vier Jahren. P.L.A.N. ist eine Abkürzung und steht für Pfaffenhofen. Lebendig. Attraktiv. Nachhaltig.

Dazu treffen sich alle Beteiligten regelmäßig im “Koaltionsrat” nicht zuletzt auch zur Diskussion aktueller politischer Themen.
Kürzlich wurde dabei auch die Durchführung der von der BUNTEN geforderten Bürgerentscheide zur Windenergie und die Ausgestaltung des geplanten Hallenbades diskutiert. Am Ende standen zwei Forderungen zur Erleichterung der Teilnahme und zur Förderung der Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen.

Dazu die Fraktionssprecher aller BUNTEN Fraktionen: “Die unmittelbare Entscheidung von Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Bürgerentscheiden gehört zum Wesen der Demokratie und ist zugleich ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust. Die BUNTE will für zukünftige Bürgerentscheide deshalb Erleichterung und Verbesserung auf zwei Ebenen. Einmal sollen allen Bürgern in Zukunft die Briefwahlunterlagen persönlich, auch ohne Antrag, nach Hause zugesandt werden und zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden”.

Hier der Antrag und die Begründung im Wortlaut:

Die BUNTE Koalition, bestehend aus den Stadtratsfraktionen von SPD, FW und GRÜNE/ÖDP, beantragt, dass verwaltungsseitig geprüft wird, wie die örtliche Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden angepasst werden muss, damit allen stimmberechtigten Bürgern unabhängig von einem entsprechenden Antrag generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden können. Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, ob eine Absenkung des Wahlalters bei Bürgerentscheiden auf sechzehn Jahre im Rahmen der örtlichen Satzung möglich ist. Ein Entscheidung über eine etwaige...